Warum ausländische Gründer mehrfach geprüft werden
Wer zum ersten Mal eine österreichische GmbH gründet, wundert sich oft, wie viele Stellen denselben Reisepass, denselben Adressnachweis und dieselbe Erklärung zur Mittelherkunft verlangen. Der Notar fragt, die Bank fragt, der Steuerberater fragt, und ein paar Wochen später fragt die Bank, die das laufende Geschäftskonto eröffnet, noch einmal. Das ist keine Doppelgleisigkeit um ihrer selbst willen. Das österreichische Geldwäscherecht kennt keinen zentralen Prüfer. Es verpflichtet jeden Berufsträger, der an einem Vorgang mitwirkt, zu einer eigenen Sorgfaltsprüfung und lässt ihn für Fehler selbst haften.
Daraus folgt eine einfache Regel: Wer zu Beginn eine saubere, in sich stimmige Unterlagenmappe vorbereitet, kommt an jeder Station schneller durch, weil alle Verpflichteten im Kern dasselbe suchen. Wer improvisiert, veraltete Dokumente schickt oder verschiedenen Stellen leicht unterschiedliche Geschichten erzählt, erzeugt an jeder Station Reibung und im ungünstigsten Fall eine Ablehnung, die der nächsten Stelle nicht verborgen bleibt.
Dieser Beitrag zeigt mit Stand November 2026, welche Gesetze gelten, wer bei einer Firmengründung in Österreich was prüft, welche Unterlagen üblicherweise verlangt werden, wo Gründer aus den Golfstaaten, der GUS, Asien und Amerika typischerweise hängen bleiben und was sich ändert, wenn ab 10. Juli 2027 die EU-Geldwäscheverordnung gilt.
Der Rechtsrahmen: ein Ziel, mehrere Gesetze
Österreich setzt die EU-Geldwäscherichtlinien berufsbezogen um. Jede Berufsgruppe hat ihr eigenes Regelwerk, inhaltlich sind die Pflichten aber weitgehend gleich: Kunden identifizieren, wirtschaftliche Eigentümer feststellen, Zweck der Geschäftsbeziehung verstehen, bei erhöhtem Risiko verstärkte Maßnahmen setzen, Verdachtsfälle an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt melden und das Mandat ablehnen, wenn die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden können.
| Wer | Gesetz | Zentrale Bestimmungen | Aufsicht |
|---|---|---|---|
| Banken, Zahlungs- und Finanzinstitute | Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) | § 5 (Anlassfälle), § 6 (Inhalt der Sorgfaltspflichten), § 9 und § 9a (verstärkte Sorgfalt, Drittländer mit hohem Risiko), § 11 (PEP), § 7 Abs. 7 (Ablehnung) | FMA |
| Notare | Notariatsordnung (NO) | §§ 36a bis 36f, § 55 (Identität der Parteien bei jedem Notariatsakt), § 69b (Fernbeurkundung) | Notariatskammer |
| Rechtsanwälte | Rechtsanwaltsordnung (RAO) | §§ 8a bis 8f | Rechtsanwaltskammer |
| Steuerberater und Bilanzbuchhalter | Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG) | §§ 87 bis 105 | Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer |
| Gewerberechtlich Verpflichtete (Gründungs- und Sitzdienstleister, Immobilienmakler, Händler mit Barzahlungen ab 10.000 Euro) | Gewerbeordnung (GewO) | §§ 365m bis 365z | Bezirksverwaltungsbehörde |
| Jede österreichische Gesellschaft und ihre Eigentümer | Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) | § 2 (Definition), § 3 (Sorgfaltspflichten des Rechtsträgers), § 5 (Meldung), § 15 (Strafen) | Bundesministerium für Finanzen als Registerbehörde |
Darüber liegen zwei weitere Ebenen. Erstens das Sanktionenrecht: Die EU-Sanktionsverordnungen gelten unmittelbar, und seit 1. Jänner 2026 ist nach dem Sanktionengesetz 2024 die FMA anstelle der Oesterreichischen Nationalbank für Überwachung und Durchsetzung der Finanzsanktionen im Finanzsektor zuständig. Zweitens der neue EU-Rahmen: Die Verordnung (EU) 2024/1624 (Geldwäscheverordnung, AMLR) gilt ab 10. Juli 2027 und ersetzt den Großteil der nationalen Sorgfaltsregeln durch einen unmittelbar anwendbaren Text; die neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt arbeitet seit 2025.
Besondere Aufmerksamkeit verdient das Register der wirtschaftlichen Eigentümer, weil hier nicht der Berufsträger, sondern die Gesellschaft selbst die Hauptpflicht trägt. Nach § 1 WiEReG ist jede GmbH, FlexCo, AG, Personengesellschaft und Privatstiftung Rechtsträger im Sinne des Gesetzes und muss wissen, dokumentieren und melden, wer hinter ihr steht.
Schritt für Schritt: Wer prüft was bei der GmbH-Gründung
Die folgende Übersicht folgt einer üblichen Bargründung mit 10.000 Euro Stammkapital, von dem nach § 6 GmbHG und § 10 GmbHG mindestens 5.000 Euro bar einzuzahlen sind. Bei der FlexCo ist der Ablauf gleich; die Unterschiede beschreibt unsere Seite zur FlexCo-Gründung.
| Schritt | Wer prüft | Was geprüft wird | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|---|
| 1. Gesellschaftsvertrag als Notariatsakt | Notar (persönlich oder per Video nach § 69b NO) | Identität aller Gründer und Vertreter, wirtschaftliche Eigentümer von Gründergesellschaften, PEP-Status, Unternehmenszweck, Herkunft des Kapitals, Sanktionsabgleich | §§ 36a bis 36f und § 55 NO, § 4 GmbHG |
| 2. Einzahlung der Bareinlage | Bank des Gründungskontos oder der Notar bei Einzahlung auf sein Anderkonto | Volle Sorgfaltsprüfung der Vorgesellschaft und ihrer Eigentümer, Mittelherkunft, Sanktionsabgleich; danach die Bankbestätigung | FM-GwG §§ 5, 6, § 10 Abs. 2 und 3 GmbHG |
| 3. Anmeldung zum Firmenbuch | Firmenbuchgericht | Formelle Rechtmäßigkeit des Gesellschaftsvertrags, Bankbestätigung, Musterzeichnungen, Disqualifikation von Geschäftsführern; das Gericht ist kein Verpflichteter nach Geldwäscherecht | § 1 FBG, § 3 FBG, § 5 FBG, § 15 GmbHG |
| 4. Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer | Die Gesellschaft selbst; Kontrolle durch die Registerbehörde und später durch jeden Verpflichteten, der das Register einsieht | Meldung binnen vier Wochen nach Eintragung im Firmenbuch, sofern keine Befreiung greift; Kopie des Reisepasses jedes wirtschaftlichen Eigentümers ohne Wohnsitz im Inland | § 5 WiEReG, § 6 WiEReG |
| 5. Laufendes Geschäftskonto | Hausbank (oft nicht dieselbe wie in Schritt 2) | Neue Sorgfaltsprüfung: Geschäftsmodell, erwartete Umsätze, Vertragspartner und Länder, Vermögensherkunft der Eigentümer, Registerauszug und Abweichungen zum WiEReG | FM-GwG §§ 6, 9, 9a, 11 |
| 6. Steuerliche Erfassung und Buchhaltung | Steuerberater oder Bilanzbuchhalter, parallel das Finanzamt | Identifizierung von Mandant und wirtschaftlichen Eigentümern, Zweck des Mandats, laufende Überwachung der Vorgänge in der Buchhaltung | WTBG §§ 87 bis 105, § 124 BAO |
| 7. Sitz- oder Geschäftsadresse über einen Dienstleister | Der Dienstleister nach Gewerberecht | Identität, wirtschaftliche Eigentümer, Zweck, Risikoeinstufung | § 365m1 GewO |
| 8. Gewerbeanmeldung | Bezirksverwaltungsbehörde | Keine Geldwäscheprüfung, aber Ausschlussgründe, gewerberechtlicher Geschäftsführer und Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger | § 339 GewO, § 39 GewO, § 14 GewO |
Zwei Punkte werden gern übersehen. Erstens teilen die Bank aus Schritt 2 und die Bank aus Schritt 5 ihre Akten nicht. Ein Gründungskonto verpflichtet die Bank nicht, auch das laufende Konto zu führen, und eine zweite Bank beginnt bei null. Zweitens prüft das Firmenbuchgericht die Rechtmäßigkeit, nicht das Geld. Die Mittelherkunft prüfen Notar und Bank; das Gericht prüft, ob die Unterlagen vollständig und richtig sind. Alles, was beim Gericht eingereicht wird, landet in der Urkundensammlung nach § 12 FBG, und genau dort schaut die nächste Bank nach.
Was geprüft wird: Identität, wirtschaftliche Eigentümer, Treuhand
Identifizierung und Überprüfung
Jeder Verpflichtete muss den Kunden identifizieren und die Identität anhand eines amtlichen Lichtbildausweises überprüfen. Für ausländische Gründer heißt das: gültiger Reisepass. Personalausweise aus EU- und EWR-Staaten werden ebenfalls akzeptiert, bei Drittstaatsangehörigen ist der Reisepass der Normalfall. Die Fernidentifizierung ist zulässig: Banken dürfen per Video oder mit qualifizierter elektronischer Identität identifizieren (§ 6 Abs. 4 FM-GwG und die Online-Identifikationsverordnung der FMA), und seit 1. Jänner 2025 dürfen Notare nach § 69b NO jeden Notariatsakt per Videoverbindung errichten. Details dazu im Beitrag zur GmbH-Gründung mit dem digitalen Notar. Scheitert die Fernidentifizierung, wird der Akt nicht errichtet.
Überprüft wird auch die Adresse. Ein Adressnachweis, der nicht älter als drei Monate ist (Versorgerrechnung, Kontoauszug, amtliche Meldebestätigung), ist gängige Praxis, auch wenn das Gesetz kein bestimmtes Dokument vorschreibt. Der Name auf dem Nachweis muss mit dem Reisepass übereinstimmen, auch in der Transliteration. Unterschiedliche lateinische Schreibweisen arabischer, kyrillischer oder chinesischer Namen gehören zu den häufigsten vermeidbaren Verzögerungsgründen.
Wirtschaftliche Eigentümer nach § 2 WiEReG
Wirtschaftlicher Eigentümer ist immer eine natürliche Person. Nach § 2 Z 1 WiEReG ist direkter wirtschaftlicher Eigentümer, wer mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte hält oder die Gesellschaft auf andere Weise kontrolliert. Indirekter wirtschaftlicher Eigentümer ist, wer einen Rechtsträger kontrolliert, der seinerseits mehr als 25 % hält. Kontrolle bedeutet mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte, beherrschenden Einfluss im konzernrechtlichen Sinn oder Kontrolle auf andere Weise, etwa als Treugeber hinter einem Treuhänder.
Beteiligungsketten werden bis ganz nach oben verfolgt. Ein Beispiel: Ein Gründer hält 60 % an einer zypriotischen Holding, die 40 % an der österreichischen GmbH hält. Die Holding hält mehr als 25 %, der Gründer kontrolliert sie mit 60 %, also ist er indirekter wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH. Sein Partner mit 40 % an der Holding kontrolliert sie nicht und ist über diese Kette kein wirtschaftlicher Eigentümer, es sei denn, ein Syndikatsvertrag oder eine andere Vereinbarung verschafft ihm Kontrolle.
Lässt sich nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine natürliche Person feststellen und besteht kein Verdacht, greift § 2 Z 1 lit. b WiEReG: Dann gelten die Angehörigen der obersten Führungsebene als wirtschaftliche Eigentümer, bei der GmbH regelmäßig die Geschäftsführer. Diese Auffangregel ist für echten Streubesitz gedacht. Sie ist kein Weg, einen Eigentümer nicht zu nennen, und Banken reagieren misstrauisch, wenn sie bei kleinen, privat gehaltenen Strukturen auftaucht.
Nominees und Treuhandschaften
Ein Nominee hält eine Gesellschafter- oder Geschäftsführerposition für jemand anderen. Das österreichische Recht verbietet solche Vereinbarungen nicht, verlangt aber volle Transparenz: § 2a WiEReG definiert Nominator, Nominee und Nominee-Direktor, § 4 WiEReG verpflichtet rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer zur Mitwirkung, und wer seinen Status als Nominee nicht offenlegt, begeht ein Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 7 WiEReG. Eine Treuhand beendet außerdem die Meldebefreiung nach § 6 WiEReG. Steuerlich gilt ohnehin die wirtschaftliche Betrachtungsweise nach § 21 BAO: Eine Treuhandkonstruktion ändert nichts daran, wem die Einkünfte zugerechnet werden.
PEP-Status, Mittelherkunft, Vermögensherkunft und Geschäftszweck
Politisch exponierte Personen
Politisch exponierte Person (PEP) ist, wer ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat: Staats- und Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder oberster Gerichte und Verfassungsgerichte, Mitglieder von Rechnungshöfen und Zentralbankleitungen, Botschafter, hohe Offiziere, Mitglieder der Leitung staatseigener Unternehmen und Führungskräfte internationaler Organisationen. Familienmitglieder (Ehegatte oder Lebensgefährte, Kinder und deren Partner, Eltern) und bekanntermaßen nahestehende Personen werden gleich behandelt. Die Begriffe stehen in § 2 Z 6 bis 8 FM-GwG; für Notare (§ 36f NO), Rechtsanwälte (§ 8f RAO) und Steuerberater (§ 94 WTBG) gelten Parallelregeln.
Der PEP-Status verhindert keine Gründung. Er löst verstärkte Maßnahmen nach § 11 FM-GwG aus: Zustimmung der Führungsebene der Bank, angemessene Maßnahmen zur Feststellung von Vermögens- und Mittelherkunft und verstärkte laufende Überwachung. Der Status wirkt mindestens zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt nach, viele Banken setzen risikobasiert längere Fristen an. Am schlechtesten ist es, die PEP-Frage im Formular offen zu lassen; jeder Verpflichtete gleicht mit kommerziellen PEP-Datenbanken ab und findet den Treffer.
Mittelherkunft und Vermögensherkunft
Die beiden Begriffe werden oft zusammen genannt, meinen aber Verschiedenes. Mittelherkunft (source of funds) betrifft das konkrete Geld im Vorgang: die 10.000 Euro Stammkapital, ein Gesellschafterdarlehen über 200.000 Euro, die ersten Kundenzahlungen. Vermögensherkunft (source of wealth) betrifft die Frage, wie die Person ihr Gesamtvermögen aufgebaut hat: Gehalt, Unternehmensverkauf, Erbschaft, Kapitalerträge. Bei einem gewöhnlichen Gründer mit überschaubarem Kapital fragt die Bank meist nur nach der Mittelherkunft: ein Kontoauszug, der die Überweisung vom eigenen Konto des Gründers zeigt, und eine kurze Erklärung. Bei größeren Beträgen, bei PEP oder bei Bezug zu einem Drittland mit hohem Risiko wird der Nachweis der Vermögensherkunft Pflicht.
Gute Nachweise sind urkundlich und nachvollziehbar: Dienstvertrag und Gehaltsabrechnungen, geprüfte Jahresabschlüsse und Ausschüttungsbeschlüsse einer eigenen Gesellschaft, ein Anteilskaufvertrag samt Gutschrift des Kaufpreises, ein Einantwortungsbeschluss, Steuererklärungen. Aussagen wie „über viele Jahre angespart“ ohne Kontounterlagen sind kein Nachweis.
Zweck und Art der Geschäftsbeziehung
§ 6 Abs. 1 Z 3 FM-GwG verlangt, dass die Bank Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung versteht. In der Praxis heißt das: ein kurzer Businessplan mit Tätigkeit, Kunden und Lieferanten, Ländern, erwartetem Monatsumsatz, typischen Transaktionsgrößen und der Begründung, warum die Gesellschaft in Österreich sitzt. Der letzte Punkt zählt. Eine Gesellschaft ohne Personal, ohne Büro und ohne österreichisches Geschäft, die ausschließlich aus dem Ausland geführt wird, wirft nicht nur bei der Bank Fragen auf, sondern auch steuerlich, weil der Ort der Geschäftsleitung nach § 27 BAO über die Steuerpflicht entscheidet. Wie wir diese Unterlagen aufbereiten, steht auf unserer Seite zum Geschäftskonto in Österreich.
Sanktionsabgleich, Drittländer mit hohem Risiko und verstärkte Sorgfalt
Sanktionsabgleich
Jeder Verpflichtete gleicht Gründer, Geschäftsführer, wirtschaftliche Eigentümer und Gesellschafter mit den Sanktionslisten der EU und der UNO ab, die meisten Banken zusätzlich mit US- und UK-Listen. Ein Namenstreffer bedeutet keine Ablehnung, sondern dass die Bank ihn anhand von Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Passdaten ausräumen muss. Ein weiterer Grund, von Anfang an vollständige und einheitliche Identitätsdaten zu liefern.
Für Gründer mit Russlandbezug enthält die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 mehrere praxisrelevante Regeln:
- Art. 5n verbietet Rechtsberatung, Buchhaltung, Abschlussprüfung, Steuerberatung, Unternehmens- und Managementberatung, IT-Beratung und weitere Dienstleistungen für die russische Regierung und für in Russland niedergelassene juristische Personen. Eine in Russland niedergelassene Gesellschaft kann daher von österreichischen Beratern als Gesellschafterin grundsätzlich nicht betreut werden; die Ausnahmen sind eng.
- Art. 5m verbietet, Trusts und ähnliche Konstruktionen einzutragen oder ihnen Sitz, Geschäfts- oder Verwaltungsadresse oder Verwaltungsleistungen zu bieten, wenn Treugeber oder Begünstigte russische Staatsangehörige, in Russland Ansässige oder russische Rechtsträger sind.
- Art. 5b Abs. 1 verbietet Banken, Einlagen von mehr als 100.000 Euro je Kreditinstitut von russischen Staatsangehörigen, in Russland Ansässigen und russischen Rechtsträgern anzunehmen, außer die Person ist Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz oder besitzt dort einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel.
- Das Einfrieren von Vermögenswerten nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfasst auch Rechtsträger, die zu mehr als 50 % im Eigentum gelisteter Personen stehen oder von ihnen kontrolliert werden; Beteiligungen mehrerer gelisteter Personen werden zusammengerechnet.
Für Belarus gelten nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vergleichbare Regeln. Geprüft wird auch die Umgehung: Eine österreichische GmbH, die ein russischer Staatsangehöriger über eine Holding in den VAE oder in Kasachstan hält, ist deshalb allein nicht sanktioniert. Die Bank wird aber genau hinsehen, ob über die Struktur Geschäfte laufen, die direkt verboten wären.
Drittländer mit hohem Risiko
Die Europäische Kommission führt die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675. Nach den Änderungen mit Wirkung vom 5. August 2025 und vom 29. Jänner 2026 umfasst sie: Afghanistan, Algerien, Angola, Bolivien, Britische Jungferninseln, Côte d'Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Haiti, Iran, Jemen, Kamerun, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Myanmar, Namibia, Nepal, Nordkorea, Russland, Südsudan, Syrien, Trinidad und Tobago, Vanuatu, Venezuela und Vietnam. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Panama, die Philippinen, Barbados, Gibraltar, Jamaika, Senegal und Uganda wurden im August 2025 gestrichen; Russland und die Britischen Jungferninseln kamen im Jänner 2026 hinzu. Die Liste ändert sich regelmäßig, daher vor der Einreichung die Seite der Kommission prüfen.
Ist ein solches Land an der Geschäftsbeziehung oder Transaktion beteiligt, verlangt § 9a FM-GwG verstärkte Maßnahmen: zusätzliche Informationen über Kunden und wirtschaftliche Eigentümer und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, Nachweise zu Mittel- und Vermögensherkunft, Zustimmung der Führungsebene und verstärkte Überwachung. Für Gründer heißt das mehr Unterlagen und mehr Zeit, nicht automatisch eine Ablehnung.
Weitere Auslöser verstärkter Sorgfalt
Neben PEP und Hochrisikoländern nennen § 9 FM-GwG, seine Anlage und die Aufsichtspraxis weitere Risikofaktoren: komplexe oder ungewöhnliche Eigentümerstrukturen ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund, Nominee-Gesellschafter, Inhaberaktien bei einer ausländischen Muttergesellschaft, bargeldintensive Geschäfte, Kryptowerte, ungewöhnlich große oder verschachtelte Transaktionen und Geschäfte mit Ländern mit schwachen Kontrollen. Ein einzelner Faktor führt selten zur Ablehnung. Mehrere Faktoren ohne Dokumentation führen oft dazu.
Unterlagen-Checkliste für ausländische Gründer
Die folgende Liste umfasst, was Notare, Banken und Steuerberater üblicherweise verlangen. Nicht jeder Punkt ist in jedem Fall nötig, aber wer den vollständigen Satz vorbereitet, erlebt selten eine zweite Fragerunde.
Für jeden Gründer, Geschäftsführer und wirtschaftlichen Eigentümer
- Gültiger Reisepass (Farbscan aller Datenseiten; bei Fernidentifizierung das Original zur Hand)
- Adressnachweis, nicht älter als drei Monate, in derselben Schreibweise wie im Reisepass
- Kurzer Lebenslauf mit beruflichem Hintergrund und Herkunft des Vermögens
- Nachweis der Mittelherkunft für Stammkapital und allfällige Gesellschafterdarlehen: Kontoauszüge, die das Geld auf dem eigenen Konto des Gründers und dessen Herkunft zeigen
- Nachweis der Vermögensherkunft bei größeren Beträgen oder verstärkter Sorgfalt: Gehaltsnachweise, Kaufverträge, Ausschüttungsbeschlüsse, Steuererklärungen
- Steuernummer und Staat der steuerlichen Ansässigkeit
- PEP-Selbstauskunft einschließlich Familienangehöriger und nahestehender Personen
- Aufenthaltstitel, soweit relevant, etwa für die 100.000-Euro-Einlagengrenze oder bei Zuzug mit Rot-Weiß-Rot-Karte oder anderem Aufenthaltstitel
Für eine ausländische Gesellschafterin
- Aktueller Auszug aus dem Handelsregister des Herkunftsstaates, für das Compliance-Package typischerweise nicht älter als sechs Wochen, für die meisten Banken nicht älter als drei Monate
- Gründungsurkunde, Satzung oder Memorandum, bei US-LLCs das Operating Agreement und ein Certificate of Good Standing
- Gesellschafter- und Direktorenverzeichnis, wenn der Auszug sie nicht ausweist
- Gesellschafterbeschluss zur Gründung in Österreich und Vollmacht für die unterzeichnende Person
- Letzter Jahresabschluss
- Apostille nach dem Haager Übereinkommen von 1961 oder volle diplomatische Beglaubigung über die österreichische Vertretungsbehörde bei Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind (mehrere Golfstaaten, etwa Kuwait und Katar). Manche bilateralen Verträge machen die Beglaubigung entbehrlich; vor der Bestellung prüfen.
- Beglaubigte Übersetzung ins Deutsche durch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher für nicht deutschsprachige Urkunden; Notare und Banken akzeptieren oft Englisch, das Firmenbuchgericht verlangt in der Regel Deutsch
Für die Struktur insgesamt
- Organigramm über alle Ebenen bis zu den natürlichen Personen, mit Kapital- und Stimmrechtsanteilen sowie allfälligen Treuhand-, Nominee- oder Stimmbindungsvereinbarungen
- Businessplan auf ein bis zwei Seiten mit Tätigkeit, Märkten, Ländern, erwartetem Umsatz und Begründung für Österreich
- Soweit vorhanden, Bankreferenzen oder ein Schreiben der bisherigen Bank
Unser Gründungskosten-Rechner zeigt die Notar-, Gerichts- und Übersetzungskosten, die mit diesen Unterlagen verbunden sind; die Fixpakete stehen auf der Preisseite.
Die WiEReG-Meldung: Fristen, Befreiung, Compliance-Package, Strafen
Frist und Inhalt
Nach § 5 Abs. 1 WiEReG muss die Gesellschaft ihre wirtschaftlichen Eigentümer binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung im Firmenbuch melden. Änderungen sind binnen vier Wochen ab Kenntnis zu melden. Die Meldung erfolgt elektronisch über das Unternehmensserviceportal (USP), durch den Geschäftsführer oder durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter wie Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar. Bei wirtschaftlichen Eigentümern ohne Wohnsitz im Inland sind Art und Nummer des amtlichen Lichtbildausweises anzugeben und eine Kopie hochzuladen (§ 5 Abs. 2 WiEReG). Gemeldet werden unter anderem Name, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Zudem muss die Gesellschaft ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach § 3 WiEReG zumindest jährlich überprüfen und binnen vier Wochen nach Fälligkeit dieser Überprüfung entweder Änderungen melden oder die gemeldeten Daten bestätigen. Viele Gründer erledigen die Erstmeldung und vergessen die jährliche Bestätigung. Unser Fristenkalender enthält diesen Termin.
Die Befreiung für einfache Strukturen
§ 6 WiEReG befreit eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, von der Meldepflicht: Das Register übernimmt die Daten aus dem Firmenbuch, und Gesellschafter mit mehr als 25 % gelten als wirtschaftliche Eigentümer (hält niemand mehr als 25 %, die Geschäftsführer). Für die FlexCo gilt eine ähnliche Regel. Die Befreiung endet, sobald eine andere Person wirtschaftlicher Eigentümer ist, etwa über eine Treuhand oder eine Stimmbindung, und sie gilt nie, wenn eine Gesellschaft beteiligt ist. Wer die österreichische GmbH über eine Holding in Dubai, Delaware oder Hongkong hält, muss immer melden.
Das Compliance-Package
Ein berufsmäßiger Parteienvertreter kann mit der Meldung ein Compliance-Package nach § 5a WiEReG hochladen: Organigramm, Nachweise über Rechtsform und Eigentum jedes ausländischen Rechtsträgers in der Kette und die Unterlagen, auf denen die Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer beruht. Ausländische Registerauszüge müssen aktuell sein; das Package gilt zwölf Monate und kann verlängert werden. Banken und andere Verpflichtete dürfen sich dann darauf stützen, statt dieselben Unterlagen erneut anzufordern. Für Gründer mit ausländischer Holding ist das der wirksamste Weg, das Geschäftskonto und spätere Prüfungen durch Lieferanten und Investoren zu beschleunigen.
Einsicht in das Register
Seit dem Urteil des Gerichtshofs der EU vom 22. November 2022 (C-37/20 und C-601/20) ist das Register nicht mehr allgemein öffentlich. Verpflichtete haben volle Einsicht; andere Personen brauchen ein berechtigtes Interesse nach § 10 WiEReG, etwa Journalisten, NGOs oder ein künftiger Geschäftspartner. Kommt ein Verpflichteter zum Ergebnis, dass die Registerdaten falsch sind, setzt er einen Vermerk, den die Gesellschaft auf jedem Auszug sieht, bis er ausgeräumt ist.
Strafen
§ 15 WiEReG behandelt Meldeverstöße als Finanzvergehen. Eine unrichtige oder unvollständige Meldung, durch die wirtschaftliche Eigentümer oder Nominees nicht offengelegt werden, die Nichtmeldung trotz zweimaliger Aufforderung oder die verspätete Meldung von Änderungen ist bei Vorsatz mit Geldstrafe bis 200.000 Euro, bei grober Fahrlässigkeit bis 100.000 Euro bedroht. Für die Verletzung der eigenen Sorgfaltspflichten und der fünfjährigen Aufbewahrungspflicht drohen bis 75.000 Euro (Vorsatz) oder 25.000 Euro (grobe Fahrlässigkeit), für vorsätzlich falsche Dokumente im Compliance-Package bis 75.000 Euro. Daneben kann das Finanzamt eine fehlende Meldung nach § 16 WiEReG und § 111 BAO mit Zwangsstrafen erzwingen, nach Androhung mit sechswöchiger Frist; in der Praxis werden zunächst oft 1.000 Euro angedroht. Der Geschäftsführer, der die Gesellschaft nach § 18 GmbHG vertritt, unterschreibt und trägt das Risiko. Für Geschäftsführer im Ausland lohnt daher ein Blick in § 25 GmbHG und § 9 BAO.
Zwei Praxisbeispiele
Beispiel 1: Gründer mit Wohnsitz in Dubai und Holding in den VAE
Ein russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und Aufenthaltsvisum in Dubai hält 100 % an einer Freizonengesellschaft in den VAE. Diese soll in Wien eine GmbH für den Softwarevertrieb im DACH-Raum gründen, Stammkapital 35.000 Euro, voll eingezahlt.
- Notar: identifiziert den Gründer als Direktor der VAE-Gesellschaft und prüft diese anhand eines aktuellen Freizonen-Registerauszugs, des Memorandums, eines Board-Beschlusses und einer Vollmacht, für Österreich beglaubigt und bei arabischen Urkunden übersetzt. Der Gründer ist indirekter wirtschaftlicher Eigentümer nach § 2 WiEReG.
- Hochrisikoland: Die VAE stehen nicht mehr auf der EU-Liste, Russland seit 29. Jänner 2026 schon. Weil der wirtschaftliche Eigentümer russischer Staatsangehöriger ist, wird die Bank verstärkte Maßnahmen setzen und Nachweise zur Vermögensherkunft verlangen, etwa zum Verkauf eines früheren Unternehmens samt Vertrag und Kontogutschriften.
- Sanktionen: Abgleich des Gründers und der VAE-Gesellschaft; Bestätigung, dass kein in Russland niedergelassener Rechtsträger in der Kette steht (Art. 5n) und dass das Geschäft keine beschränkten Waren oder Dienstleistungen betrifft. Die 100.000-Euro-Grenze nach Art. 5b gilt für seine persönlichen Einlagen, weil ein Aufenthaltstitel der VAE kein EU-Titel ist.
- WiEReG: keine Befreiung, weil die Gesellschafterin eine Gesellschaft ist. Meldung binnen vier Wochen nach Eintragung mit Passkopie, idealerweise mit Compliance-Package.
- Realistischer Zeitrahmen: drei bis fünf Wochen bis zur Eintragung bei vollständigen Unterlagen; für das Geschäftskonto ist eine längere Prüfung einzuplanen.
Beispiel 2: drei Einzelgründer aus Amerika und Asien
Eine US-Staatsbürgerin (40 %), ein indischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Singapur (35 %) und ein Business Angel aus Brasilien (25 %) gründen eine GmbH mit 10.000 Euro Stammkapital. Alle sind natürliche Personen, niemand ist PEP, die Mittel stammen von eigenen Konten mit nachvollziehbarer Gehaltshistorie.
- Wirtschaftliche Eigentümer heute: die US-Gründerin und der indische Gründer mit jeweils mehr als 25 %. Der Business Angel mit genau 25 % ist nach der geltenden Schwelle von mehr als 25 % kein wirtschaftlicher Eigentümer.
- Ab 10. Juli 2027: Art. 52 der Geldwäscheverordnung stellt auf 25 % oder mehr ab; dann zählt auch der Business Angel als wirtschaftlicher Eigentümer.
- WiEReG: Die GmbH ist nach § 6 WiEReG befreit, die Daten kommen aus dem Firmenbuch. Solange die Befreiung greift, entfällt die jährliche Bestätigung.
- Bank: Standardprüfung. Erwartete Dauer für das Geschäftskonto: zwei bis vier Wochen.
Praxishinweise nach Herkunftsregion
Golfstaaten
Die VAE wurden im August 2025 von der EU-Liste und schon im Februar 2024 von der grauen Liste der FATF gestrichen, was die Kontoeröffnung spürbar erleichtert hat. Freizonen-Holdings ohne erkennbare Substanz sehen Banken trotzdem genau an; mitbringen sollten Sie geprüfte oder zumindest interne Abschlüsse der Holding und Belege zur Herkunft ihrer Mittel. Urkunden aus Kuwait und Katar brauchen eine volle Beglaubigung statt einer Apostille. Gehaltsbestätigungen, Abfertigungsabrechnungen und Immobilienkaufverträge sind gute Nachweise der Vermögensherkunft. Wer auch übersiedeln will, findet im Vergleich Österreich und VAE die Grundlagen und sollte die Aufenthaltsfrage früh klären.
GUS-Staaten
Russische und belarussische Staatsangehörige müssen mit verstärkter Sorgfalt rechnen und mit einem Sanktionsabgleich, der über den Listenabgleich hinausgeht: Banken fragen nach Lieferanten, Kunden und Waren. Gründer aus Kasachstan, Usbekistan, Armenien, Georgien oder Aserbaidschan stehen nicht auf der EU-Liste, Banken achten aber auf Umgehungshandel, besonders bei Waren mit EU-Ausfuhrbeschränkungen. Halten Sie die Transliteration der Namen in Reisepass, Adressnachweis und Registerauszügen einheitlich und leiten Sie das Kapital nicht über Zwischenstationen in Drittstaaten.
Asien
Gründer aus China sollten belegen, dass das Kapital China rechtmäßig verlassen hat, denn Banken kennen die Devisenkontrollen. China ist seit 7. November 2023 Vertragsstaat des Apostille-Übereinkommens, was Gesellschaftsurkunden vereinfacht. Vietnam, Laos, Nepal und Myanmar stehen auf der EU-Liste, hier ist verstärkte Sorgfalt zu erwarten. Holdings in Hongkong und Singapur werden in der Regel gut akzeptiert, wenn Registerauszüge und Beteiligungskette klar sind.
Amerika
Bei US-Gründern liegt die Reibung meist nicht im Risiko, sondern in der Form: LLCs aus Delaware oder Wyoming weisen ihre Mitglieder oft in keinem öffentlichen Register aus. Nötig sind daher Operating Agreement und Certificate of Good Standing mit Apostille sowie eine klare Aussage, wer die LLC kontrolliert. US-Personen müssen zudem mit FATCA-Formularen der österreichischen Banken rechnen. Venezuela, Bolivien, Haiti, Trinidad und Tobago und die Britischen Jungferninseln stehen auf der EU-Liste; eine BVI-Gesellschaft irgendwo in der Kette löst jetzt verstärkte Sorgfalt aus. Unser Beitrag zu US-Unternehmen mit österreichischer Tochter behandelt die gesellschaftsrechtliche Seite.
Zeitrahmen und typische Gründe für Ablehnung oder Verzögerung
Nach unserer Erfahrung dauert eine Gründung mit Einzelpersonen und vollständigen Unterlagen zwei bis vier Wochen vom Notariatsakt bis zur Firmenbucheintragung. Mit einer ausländischen Gesellschafterin dauert es länger, vor allem wegen Apostillen, Übersetzungen und der Prüfung der Beteiligungskette durch die Bank. Geschäftskonten für nicht ansässige Gründer brauchen typischerweise zwei bis sechs Wochen, bei verstärkter Sorgfalt länger. Das sind Erfahrungswerte, keine gesetzlichen Fristen; Banken bestimmen ihr Tempo selbst und müssen eine Ablehnung nicht begründen.
Die typischen Ablehnungs- und Verzögerungsgründe sind fast immer dieselben:
- Mittel- oder Vermögensherkunft nicht belegt oder nur durch Erklärungen Dritter
- Veraltete Registerauszüge oder Adressnachweise, fehlende Apostille oder Übersetzung
- Unterschiedliche Schreibweisen des Namens in verschiedenen Dokumenten
- Beteiligungsebenen ohne wirtschaftlichen Grund oder eine Treuhand, die erst auf Nachfrage offengelegt wird
- Ein Geschäftsmodell ohne erkennbaren Österreichbezug, ohne geplante Tätigkeit im Inland und ohne Substanz
- Bezug zu Hochrisikoländern oder sanktionierten Sektoren ohne plausible Erklärung
- Kryptoerlöse, die sich nicht über eine regulierte Börse auf ein Bankkonto zurückverfolgen lassen
- Nicht offengelegter PEP-Status, den das Screening der Bank findet
- Angaben, die vom Stand im WiEReG-Register abweichen
Kann eine Bank die Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, darf sie nach § 7 Abs. 7 FM-GwG keine Geschäftsbeziehung begründen und muss eine Verdachtsmeldung erwägen. Für Notare und Steuerberater gilt dieselbe Logik. Deshalb lässt sich eine Ablehnung selten wegdiskutieren; man vermeidet sie durch Vorbereitung.
Häufige Fehler
- Die WiEReG-Meldung für optional halten. Befreite Strukturen melden nicht, jede Struktur mit einer Gesellschaft als Gesellschafterin aber schon, binnen vier Wochen nach Eintragung und danach jährlich.
- Den Geschäftsführer als wirtschaftlichen Eigentümer nennen, um den echten Eigentümer zu verschweigen. Die Auffangregel des § 2 Z 1 lit. b WiEReG gilt nur, wenn sich kein Eigentümer feststellen lässt. Wer sie zum Verschleiern nutzt, meldet falsch im Sinne des § 15.
- Freunde oder Mitarbeiter als Gesellschafter vorschieben. Das ist eine Treuhand. Sie ist offenzulegen, beendet die Meldebefreiung und fällt spätestens auf, wenn die Bank nach der Herkunft des Kapitals fragt.
- Das Stammkapital vom Konto eines Dritten überweisen. Die Bank muss sehen, dass das Geld vom eigenen Konto des Gründers oder der Gesellschafterin kommt.
- Verschiedenen Stellen Verschiedenes erzählen. Notar, Bank und Steuerberater können über Register und Urkundensammlung abgleichen. Bleiben Sie bei einer stimmigen Darstellung.
- Spätere Änderungen vergessen. Eine Anteilsübertragung nach § 76 GmbHG braucht einen Notariatsakt und löst eine neue Identifizierung aus; ein Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers ist binnen vier Wochen zu melden; ein neuer Geschäftsführer ist nach § 10 FBG einzutragen.
- Die Offenlegung übersehen. Jahresabschlüsse sind nach § 277 UGB beim Firmenbuch einzureichen; Banken sehen sie bei der periodischen Kundenprüfung an, und verspätete Einreichung führt zu Zwangsstrafen nach § 24 FBG.
Was sich ab 10. Juli 2027 ändert: Geldwäscheverordnung, AMLA und WiEReG 2027
Die Verordnung (EU) 2024/1624 gilt ab 10. Juli 2027. Sie ersetzt den Großteil der nationalen Sorgfaltsregeln durch einen einheitlichen, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Text. Für Gründer sind vor allem diese Punkte wichtig:
- Schwelle: Wirtschaftliches Eigentum beginnt bei 25 % oder mehr der Anteile, Stimmrechte oder sonstigen Eigentumsbeteiligung (Art. 52), statt bisher mehr als 25 %. Mittelbare Beteiligungen werden entlang der Kette multipliziert, Kontrolle wird gesondert von Eigentum geprüft.
- Sorgfaltspflichten: Art. 20 nennt ausdrücklich die Prüfung, ob Kunde oder Eigentümer gezielten finanziellen Sanktionen unterliegen, einschließlich Kontrolle oder mehr als 50 % Eigentum sanktionierter Personen.
- Nominees: Namen von Nominee-Gesellschaftern und Nominee-Direktoren sind zu erheben (Art. 22).
- Bargeldgrenze: EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen an Händler (Art. 80).
- Verstärkte Sorgfalt: zwingend bei Drittländern mit hohem Risiko, PEP und erhöhtem Risiko, mit Mittel- und Vermögensherkunft als Standardmaßnahmen (Art. 29, 34 und 42).
Österreich hat mit BGBl. I Nr. 94/2026, kundgemacht am 29. Oktober 2026, ein neues Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 (WiEReG 2027) beschlossen; der Großteil wirkt ab 10. Juli 2027. Die Definition des wirtschaftlichen Eigentums kommt dann aus der Geldwäscheverordnung, während das österreichische Register, das Meldeverfahren, die Befreiungen für einfache Strukturen und das Compliance-Package im nationalen Recht bleiben. Laut Regierungsvorlage müssen mehrstufige Strukturen künftig mit der Meldung ein Organigramm hochladen. Wer jetzt eine Holdingstruktur aufsetzt, sollte die neue Schwelle einplanen und das Organigramm aktuell halten.
Die neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt arbeitet seit 2025. Sie wählt rund 40 grenzüberschreitend tätige Banken- und Finanzgruppen für die direkte Aufsicht aus; die erste Auswahl beginnt 2027, die direkte Aufsicht im Lauf des Jahres 2028. Für Gründer wirkt die AMLA mittelbar: Sie legt gemeinsame technische Standards für die Sorgfaltspflichten fest, die Unterlagenanforderungen der Banken werden also EU-weit einheitlicher.
Wie BCA Ihre Unterlagen vorbereitet
Wir bereiten die Unterlagen für die Sorgfaltsprüfung einmal und zu Beginn auf, damit Notar, Bank, Register und Steuerberater stimmige Informationen erhalten. Bei Einzelgründern heißt das in der Regel: Prüfung von Reisepass, Adressnachweis und Mittelherkunft vor dem Notartermin. Bei Gründern mit ausländischer Holding erstellen wir das Organigramm, koordinieren Apostillen und beglaubigte Übersetzungen und erstatten die WiEReG-Meldung mit Compliance-Package, auf das sich spätere Vertragspartner stützen können.
Unsere Leistungen umfassen die Gründung der GmbH oder FlexCo, die Vorbereitung und Vermittlung von Geschäftskonten für Nicht-Ansässige und die laufende Unternehmensbetreuung einschließlich jährlicher WiEReG-Bestätigung, Firmenbuchänderungen und Offenlegungsfristen. Wer auch nach Österreich übersiedeln will, kombiniert das mit unserem Service für Relocation und Aufenthalt, etwa der Rot-Weiß-Rot-Karte für Gründer nach § 41 NAG und dem Weg für Start-up-Gründer nach § 24 AuslBG.
Für den Start schicken Sie uns einen Passscan jedes Gründers, ein Organigramm (eine Handskizze genügt), das geplante Stammkapital und dessen Herkunft sowie zwei Sätze zum Geschäft. Wir sagen Ihnen, welche Unterlagen fehlen, welche Prüfungen anfallen und welcher Zeitrahmen realistisch ist. Sie können einen Termin für ein Assessment buchen oder uns direkt kontaktieren.
Häufige Fragen
Wer prüft einen ausländischen Gründer bei der GmbH-Gründung in Österreich?
Der Notar, der den Gesellschaftsvertrag errichtet, die Bank des Gründungskontos (oder der Notar bei Einzahlung auf sein Anderkonto), die Bank des laufenden Geschäftskontos und der Steuerberater. Jede dieser Stellen ist nach ihrem eigenen Gesetz Verpflichteter und prüft selbst. Das Firmenbuchgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Urkunden, nicht die Herkunft der Mittel.
Muss eine GmbH mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschafter an das WiEReG melden?
Nein. Nach § 6 WiEReG ist eine solche GmbH befreit, das Register übernimmt die Daten aus dem Firmenbuch. Die Befreiung endet bei Treuhand, Nominee-Vereinbarung oder Kontrolle durch eine andere Person. Ist eine Gesellschaft Gesellschafterin, muss immer binnen vier Wochen nach Eintragung gemeldet werden.
Ab welcher Beteiligung ist man in Österreich wirtschaftlicher Eigentümer?
Nach § 2 WiEReG ab mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte oder bei Kontrolle auf andere Weise, auch mittelbar über eine Kette von Gesellschaften. Ab 10. Juli 2027 gilt nach der EU-Geldwäscheverordnung eine Schwelle von 25 % oder mehr; wer genau 25 % hält, ist dann ebenfalls wirtschaftlicher Eigentümer.
Welche Strafen drohen bei einer falschen WiEReG-Meldung?
Eine unrichtige oder unvollständige Meldung, durch die wirtschaftliche Eigentümer oder Nominees verschwiegen werden, ist ein Finanzvergehen nach § 15 WiEReG mit Geldstrafe bis 200.000 Euro bei Vorsatz und bis 100.000 Euro bei grober Fahrlässigkeit. Für andere Verstöße gelten niedrigere Rahmen. Eine fehlende Meldung kann das Finanzamt zusätzlich mit Zwangsstrafen erzwingen.
Kann ich eine österreichische Gesellschaft gründen, ohne nach Österreich zu reisen?
Ja. Seit 1. Jänner 2025 dürfen Notare jeden Notariatsakt per Videoverbindung errichten, auch die GmbH-Gründung, mit Identifizierung per Reisepass im Videoverfahren oder per elektronischer Identität. Auch Banken dürfen per Video identifizieren. In der Praxis braucht bei Nicht-Ansässigen am ehesten das laufende Geschäftskonto mehr Zeit.
Verhindert der PEP-Status eine Gründung in Österreich?
Nein. Er löst verstärkte Sorgfalt aus: Zustimmung der Führungsebene der Bank, Nachweise zu Vermögens- und Mittelherkunft und engere Überwachung, mindestens zwölf Monate über das Ende des Amtes hinaus. Legen Sie den Status offen, die Banken finden ihn ohnehin im Screening.
Können russische Staatsangehörige noch eine Gesellschaft in Österreich gründen?
Ja, als natürliche Personen sind sie von der Gründung nicht ausgeschlossen. Russland steht aber seit 29. Jänner 2026 auf der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko, daher gilt verstärkte Sorgfalt, und die EU-Sanktionen beschränken Dienstleistungen für in Russland niedergelassene Gesellschaften sowie Einlagen über 100.000 Euro für russische Staatsangehörige ohne EU-Aufenthaltstitel. Rechnen Sie mit detaillierten Fragen zu Vermögensherkunft und Geschäftspartnern.
Wie lange dauert der Geldwäscheteil einer Gründung?
Mit Einzelgründern und vollständigen Unterlagen sind nach unserer Erfahrung zwei bis vier Wochen bis zur Eintragung realistisch. Eine ausländische Gesellschafterin, ein Bezug zu Hochrisikoländern oder ein PEP verlängern das, vor allem durch Apostillen, Übersetzungen und die verstärkte Prüfung der Bank. Eine vollständig vorbereitete Mappe ist der zuverlässigste Weg, Zeit zu sparen.
Offizielle Quellen
- RIS: Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG)
- RIS: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)
- RIS: GmbH-Gesetz
- USP: WiEReG 2027 (BGBl. I Nr. 94/2026)
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1624 (Geldwäscheverordnung)
- AMLA: Über die Behörde
- Europäische Kommission: Drittländer mit hohem Risiko
- EUR-Lex: Delegierte Verordnung (EU) 2026/46 (Aufnahme Russlands)
- EUR-Lex: Verordnung (EU) Nr. 833/2014
- FMA: Aufsicht über Finanzsanktionen ab 1. Jänner 2026
Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Österreichische Regeln ändern sich und hängen vom Einzelfall ab.